Grüne sagen Ja zu Geschprächen mit der CDU

Die erste Hürde zur ersten Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene ist gemeistert.

Die Hamburger Grünen wollen Sondierungsgespräche mit der CDU über eine Koalition in der Hansestadt aufnehmen. Eine überwältigende Mehrheit stimmte auf dem Landesparteitag der Grünen (GAL) für einen Antrag des Landesvorstandes, das Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. Aber erst nach diesen Verhandlungen wollen die Grünen über eine mögliche Koalition entscheiden.

Quelle: welt online

Bei einer zunehmenden Anzahl von Parlamenten mit fünf Fraktionen sind neue Möglichkeiten für regierungsfähige Koalitionen auch dringend notwendig.

Birnen sind keine Pflaumen

Wie kommt man eigentlich auf die Idee Birnen und Pflauemen im Supermarkt als eine Sorte zu wiegen….

Urteil zur sog. “online-Durchsuchung”

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur sog. “online-Durchsuchung” gesprochen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden war das Verfassungsschutzgesetz NRW.

Die Karslruher Richter haben dieses Verfahren zum Anlass genommen um in ihrem Grundsatzurteil ein neues Grundrecht zu entwickeln. Nach dem heutigen Urteil umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dieses Grundrecht wird allerdings nicht schrankenlos gewährleistet, so dass eine “online-Durchsuchung” nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist. Das BVerfG hat alllerdings sehr hohe Hürden für eine solche heimliche Ermittlungsmethode aufgestellt.

Nach dem Urteil des BverfG darf eine solche Maßnahme, aufgrund ihrer hohen grundrechtsrelevanten Eingriffsintensität, nur zum Schutze überagender Rechtsgüter erfolgen.

“Ein derartiger Eingriff darf nur vorgesehen werden, wenn die Eingriffsermächtigung ihn davon abhängig macht, dass tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. Überragend wichtig sind zunächst Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner sind überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Hierzu zählt etwa auch die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen.

Zum Schutz sonstiger Rechtsgüter Einzelner oder der Allgemeinheit in Situationen, in denen eine existentielle Bedrohungslage nicht besteht, ist eine staatliche Maßnahme grundsätzlich nicht angemessen [...]“

Auch hinsichtlich des Gefahrenbegriffs stellt das Gericht klar, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze (=kriminalistische Erfahrung) nicht ausreichend sind:

“Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen [...]

Diese Prognose muss auf die Entstehung einer konkreten Gefahr bezogen sein. Dies ist eine Sachlage, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ohne Eingreifen des Staates ein Schaden für die Schutzgüter der Norm durch bestimmte Personen verursacht wird. Die konkrete Gefahr wird durch drei Kriterien bestimmt: den Einzelfall, die zeitliche Nähe des Umschlagens einer Gefahr in einen Schaden und den Bezug auf individuelle Personen als Verursacher. [...]

Dagegen wird dem Gewicht des Grundrechtseingriffs, der in dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System liegt, nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn der tatsächliche Eingriffsanlass noch weitergehend in das Vorfeld einer im Einzelnen noch nicht absehbaren konkreten Gefahr für die Schutzgüter der Norm verlegt wird.

Eine Anknüpfung der Einschreitschwelle an das Vorfeldstadium ist verfassungsrechtlich angesichts der Schwere des Eingriffs nicht hinnehmbar [...]“

Zur verfahrensrechtlichen Absicherung der Interessen des betroffenen ist es ebenfalls notwendig den Zugriff unter den Vorbehalt der richterlichen Anordnung zu stellen.

Dartüber hinaus sind gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

“Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer Überwachungsmaßnahme, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren kann, hat so weitgehend wie möglich sicherzustellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug nicht erhoben werden. Ist es - wie bei dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System - praktisch unvermeidbar, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, bevor ihr Kernbereichsbezug bewertet werden kann, muss für hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase gesorgt sein. Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden”

Anzumerken ist, dass das BverfG in dem konkreten Fall § 5 Abs. 2 Nr. 11 Verfassungsschutzgesetz NRW gemessen an dem vom Gericht entwickelten Grundsätzen zum neuen Grundrecht der Gewährung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für verfassungswidrig erklärt hat. Sollte der Bund ein entsprechendes Bundesgesetz wie angedroht angekündigt verabschieden, wird es sich an die in diesem Urteil aufgestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben halten müssen. Danach wird es vor allem die Aufgabe der Ermittlungsrichter sein, die geforderte konkrete Gefahr nicht aufzuweichen, sondern das Instrument der heimlichen Ermittlungsmaßnahme restriktiv zu handhaben.

Pressemitteilung des BverfG

Urteil des BverfG - 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07

via lawblog

via ra-blog

Zwischenbilanz der StA Bochum

In dem Liechtensteiner Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat die Bochumer Staatanwaltschaft heute eine Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind Durchsuchungsbeschlüsse in bisher 120 Verfahrenskomplexe vollstreckt worden. Insgesamt gibt es ca. 150 Beschuldigte. 91 Personen haben bereits die Tatvorwürfe eingeräumt. Darüber hinaus hat es in diesem Zusammenhang 72 Selbstanzeigen gegeben.

Bei den überprüften Stiftungen wurde nach den bisherigen Feststellungen mehr als 200 Mio EUR Kapital entdeckt.

Zu der Frage der Verwertbarkeit der Liechtensteiner Bankunterlagen äußerte sich die Saatsanwaltschaft wie folgt:

“Hinsichtlich der Verwertbarkeit der der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft diese Frage bereits vor Aufnahme der Ermittlungen geprüft. Da die Unterlagen den hiesigen Erkenntnissen zufolge unaufgefordert den deutschen Behörden angeboten worden sind und nichts dafür ersichtlich ist, dass deutsche Behörden die Beschaffung dieser Unterlagen in Auftrag gegeben oder sonst durch einen Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen erlangt haben, ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass ihre Verwertung zulässig ist.”

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum (pdf)

Unter diesen Umständen spräche in der Tat nichts gegen eine Verwertung.

Montagskino

Ich hatte heute das Vergnügen in der Sneak den Film “Walk Hard: Die Dewey Cox Story” zu schauen. Den Film, der primär eine Parodie auf die Musikbiografien “Walk The Line” und “Ray” darstellt, fand ich durchaus gelungen.

Ärgelich war allerdings, dass die Filmvorführung für ca. 15 Minuten unterbrochen werden musste, da die Filmrolle an einer Stelle falsch zusammengeklebt wurde. Insgesamt konnte das aber das Kinovergnügen nicht ernsthaft gefährden.

Neuer Staatschef in Kuba gewählt

Kuba hat einen neuen Staats- und Regierungschef. Raúl Castro heißt der neue Mann an der Spitze Kubas und ist mit einem Alter von 75 gerade mal 5 Jahre jünger als sein Bruder und Amtsvorgänger Fidel Castro.

So etwas nenne ich dann mal einen konsequenten Genrationswechsel.

Neue Regeln im Waffenrecht

Bereits gestern hat der Bundestag die Neuregelungen zum Waffenrecht mit großer Mehrheit verabschiedet.

Zukünftig wird es u.a. verboten sein täuschend echt aussehende Schusswaffen (Anscheinswaffen) in der Öffentlichkeit bei sich zu führen. Zu solchen Anscheinswaffen gehören auch die sog. Soft-Air Pistolen. Sollte man sich nicht an das Gesetz halten droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 EUR.

Beim Räuber und Gendarm spielen sollte man also genau darauf achten, dass die Spielzeugpistolen nicht allzu echt aussehen

 Zum vollständiegn Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

Stadionbericht VfL - Hannover 96

Flutlichtspiele haben ja immer ihren ganz besonderen charme. Wenn es nach mir ginge könnten die auch durchaus öfter in der Saison vorkommen. Aber zu einem perfekten Flutlichtspiel gehört natürlich auch ein Sieg des VfL und den hat die Mannschaft heute eingefahren. 2:1 hieß es am Ende. Nach dem zwischenzeitlichen Ausgleich, kamen die Bochumer schnell wieder zurück und konnten erneut in Führung gehen. Diese 2:1 Führung durch Auer in der 52. Minute konnte letzlich durch eine solide Defensivleistung über die Zeit gebracht werden. Insgesamt war es ein verdienter Heimsieg des VfL, der nun mit 26 Punkten zumindest bis morgen auf Platz 11 steht.

5 gute Gründe warum du mit wordpress bloggst

Herr Schlumpf möchte von mir fünf gute Gründe wissen, warum ich mit wordpress blogge.

1. es wurde mir empfohlen

2. es ist kostenlos

3. die Handhabung ist simpel

4. es gibt zahlreiche Themes

5. für meine Zwecke ist es optimal

Das Stöckchen gebe ich weiter an den der es haben will.

Fidel Castro verabschiedet sich

Kubas Staatschef Fidel Castro gibt nach fast 50 Jahren Amtszeit seine Ämter auf.

“Nach fast 50 Jahren an der Staatsspitze hat der kubanische Präsident Fidel Castro seinen Rückzug von der Spitze der kubanischen Politik angekündigt. Der 81-Jährige werde das Präsidentenamt sowie die Armeeführung aufgeben

Quelle: sueddeutsche.de

Der ewige Widersacher der USA tritt somit von der politischen Bühne ab. Mit 81 Jahren hat man sich den Ruhestand auch wirklich verdient.