Zu dem heutigem Urteil des BVerfG zur massenhaften Erfassung von Kfz-Kennzeichen äußerte sich Justitzministerin Brigitte Zypris (SPD) wie folgt:
“Parlamente hätten den Hang, einen möglichst breiten Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und gerieten daher öfter mit Karlsruhe in Konflikt”
Quelle: welt.de
Quelle des Links: ra-blog
Natürlich. Weitreichende Überwachungmaßnahmen und unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte sollen natürlich nur dem Schutz der Bürger dienen. Nur das böse, böse BVerfG meint mal wieder, die Bürger gegenüber den Staat schützen zu müssen.
Schlagworte: Überwachung, BVerfG, Freiheitsrechte
