In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger mit dem beklagten DSL-Anbieter im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die “Sonderkündigung” des Vertrags.

Der BGH entschied nun, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht nicht zustand. Das Gericht führte hierzu aus, dass der Kläger keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB gehabt habe. Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet werde, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sei und der Interessensphäre des Kündigenden entstamme. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließe, trage grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stelle ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trete im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis gewesen sei und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisiere sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stelle, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.

BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 (Pressemitteilung)

Bekämpfen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise?

Gerade darin leigt aber nun das Desaster dieser Wahl. Es reicht weder für schwarz-gelb noch für rot-grün. Beide Konstelation würden zumindest eine stabile Regierung garantieren. Die nun anstehenden Sondierungsgespräche drohen hingegen zu einer langen Hängepartie zu werden. Am Wahrscheinlichsten ist  bei der vorliegenden Sachlage wohl eine große Koalition. Allerdings müsste sich die SPD in dem Fall von ihrem Führungsanspruch verabschieden. Die relative Mehrheit der Stimmen konnte die CDU auf sich vereinigen und wird wohl kaum ihrer Parteibasis verkaufen können, dennoch auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten. Wenn sich beide Seiten auf Stur stellen, drohen soagr Neuwahlen.

Hier noch ein Bild von dem mördrische Vieh:

Er soll die Tat aus Heimtücke und zur Verdeckung einer anderen Straftat begangen haben. (Hervorhebung vom Verfasser)

Man könnte jetzt denken, dass diese Formulierung nur ein Versehen darstellt. Allerdings wählte spiegel online bereits schon einmal diese Formulierung in einem anderen Artikel (siehe hier). Mich beschleicht daher das Gefühl, dass man möglicherweise bei spiegel online  die richtige Bedeutung des Wortes Heimtücke nicht kennt. Denn Heimtücke umschreibt die Art und Weise der Tat und ist gerade kein Motiv. Man kann daher nicht aus Heimtücke töten. Vielmehr handelt  – nach ständiger Rechtssprechung des BGH – heimtückisch, wer eine zum Zeitpunkt der Tat bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bweusst zur Tat ausnutzt (vgl. BGHSt 11, 139 (Gr. Sen.); BGH NJW 2006, 1008).