Handy am Steuer bleibt verboten

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handyverbot am Steuer nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung bestünden nicht. Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der sich die Beschwerdeführerin immer wieder über das Verbot hinwegsetze, erscheine eine Erhöhung der Regelbuße um das 6-fache auch als schuldangemessen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin, mit der diese das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Bio-Sprit vor dem aus

Wie es scheint bleibt den Aotofahrern die Einführung des Biosprits E 10 erspart.

(Bundesumweltminister) Gabriel hatte zugesagt, die umstrittene Zwangsbeimischung zu stoppen, wenn mehr als eine Million Autos das Gemisch nicht vertragen. Nach ersten Schätzungen würden insgesamt aber deutlich mehr als eine Million Autos in Deutschland Probleme bekommen. Sie müssten im Falle einer höheren Zwangsbeimischung auf das teure Super-Plus umsteigen.

Umweltpolitisch war das Projekt ohnehin umstritten. Sogar die Umweltorganisation Greenpeace hatte sich gegen die Einführung des Biosprits ausgesprochen.

Gegen die Biosprit-Pläne hatte sich zuletzt auch die Umweltschutzgruppe Greenpeace ausgesprochen. Deutscher Diesel zerstöre Urwälder und heize den Klimawandel an. Denn ein Fünftel des Biodiesels in jeder Tankfüllung werde aus Sojabohnen gewonnen, die vor allem in Südamerika angebaut würden. Für die neuen Plantagen würden zum Beispiel in Argentinien riesige Urwaldgebiete gerodet, kritisierten die Umweltschützer

Quelle: faz.net

Wenn das Scheitern des Projekts auf der einen Seite eine Millionen Autofahren höhere Benzinpreise erspart und auf der anderen Seite auch noch ein höherer Schaden für die Umwelt vermieden wird, muss man dem Bio-Sprit keine Träne nach weinen.