Zwischenbilanz der StA Bochum

In dem Liechtensteiner Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat die Bochumer Staatanwaltschaft heute eine Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind Durchsuchungsbeschlüsse in bisher 120 Verfahrenskomplexe vollstreckt worden. Insgesamt gibt es ca. 150 Beschuldigte. 91 Personen haben bereits die Tatvorwürfe eingeräumt. Darüber hinaus hat es in diesem Zusammenhang 72 Selbstanzeigen gegeben.

Bei den überprüften Stiftungen wurde nach den bisherigen Feststellungen mehr als 200 Mio EUR Kapital entdeckt.

Zu der Frage der Verwertbarkeit der Liechtensteiner Bankunterlagen äußerte sich die Saatsanwaltschaft wie folgt:

“Hinsichtlich der Verwertbarkeit der der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft diese Frage bereits vor Aufnahme der Ermittlungen geprüft. Da die Unterlagen den hiesigen Erkenntnissen zufolge unaufgefordert den deutschen Behörden angeboten worden sind und nichts dafür ersichtlich ist, dass deutsche Behörden die Beschaffung dieser Unterlagen in Auftrag gegeben oder sonst durch einen Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen erlangt haben, ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass ihre Verwertung zulässig ist.”

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum (pdf)

Unter diesen Umständen spräche in der Tat nichts gegen eine Verwertung.

Razzien wegen Steuerhinterziehung angelaufen

Wie in der letzten Woche bereits angekündigt haben heute die zahlreich anstehenden Hausdurchsuchungen begonnen.

“Im Skandal um enttarnte deutsche Steuersünder in Liechtenstein starten heute bundesweit Razzien in den Wohnungen und Büros von Verdächtigen. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” wollen die Fahnder jeden Tag zwischen 20 und 25 Wohnungen und Büros durchsuchen. Als erstes rückten Staatsanwälte und Steuerfahnder am Morgen im Großraum München aus.”

Quelle: tagesschau.de

Die Zeit, in der noch die Möglichkeit besteht sich durch Selbstanzeige vor strafrechtlichen Konsequenzen zu retten, läuft so langsam aber sicher ab.

Härtere Strafen für Steuersünder gefordert

Es war eigentlich zu erwarten. Wenige Tage nachdem bekannt geworden ist, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sind, haben nun Politiker der SPD härtere Strafen für Steuerflüchtlinge gefordert.

“Die SPD-Spitze strebt nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher an. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die gesamte SPD-Führung an diesem Montag in Hamburg verabschieden will.”

Quelle: spiegel online

Scheint bei Politikern ja schon eine Art antrainierter Reflex zu sein, sobald ein Deliktsbereich in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt , wird sofort nach härteren Strafen geschrien.

Gestern waren es jugendliche Gewalttäter, heute sind es Steuerhinterzieher und morgen sind es….

Nächste Woche wohl weitere Durchsuchungen

“In Fahnderkreisen wird erwartet, dass die ersten Durchsuchungsaktionen im Nachgang zum Zumwinkel-Fall bereits in der kommenden Woche anlaufen. [...] Nach Informationen des Handelsblatts geht es um rund 600 Personen.“

Quelle: Handelsblatt

Noch stelle ich mir die Frage, warum man den bis nächste Woche wartet. Jeder der Verbindungen zu einer Bank in Lichtenstein unterhält kann das Wochenende doch dazu nutzen Bankunterlagen zu vernichten.

Zumwinkel zurückgetreten

Nachdem gestern beim Postchef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat und er von der Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vernommen worden ist, ist Klaus Zumwinkel heute von seinem Amt als Postchef zurückgetreten.

“Klaus Zumwinkel tritt von seinem Amt als Postchef zurück. Dies habe er dem Präsidialausschuss des Post-Aufsichtsrates angeboten, teilte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, mit. Die Bundesregierung und das Spitzengremium der Post nahmen die Entscheidung an. Zumwinkel zieht die Konsequenzen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.”

Quelle: tageschau.de

Wenn man anderen Pressemeldungen glauben schenken darf, wird er nicht der einzige sein, der sich in naher Zukunft einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung stellen werden muss.